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Die Evangelischen Schulen in Sachsen.

Bildungspolitik — Aktuelles

FREIE SCHULEN. GLEICHE SCHULEN – Start der Online-Petition

24.06.2019 Volker Schmidt

Jeder sächsische Schüler hat das gleiche Recht auf eine hochwertige Bildung. Demnach sollte dem Freistaat auch jeder Schüler gleich viel wert sein, egal ob er an einer freien oder staatlichen Schule lernt. Eigentlich! Die Praxis zeichnet ein anderes Bild: Freie Schulen erhalten weniger staatliche Zuschüsse und werden bei Maßnahmen und Programmen des Freistaates oftmals übergangen. Die Folgen sind Finanzierungslücken und eine geschwächte Position im harten Wettbewerb um Lehrkräfte.

 

Dieser Ungerechtigkeit stellen sich die freien Schulträger in Sachsen nun entgegen. Unter dem Dach der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen (LAGSFS) starten sie eine Online-Petition und mobilisieren Unterstützer im gesamten Freistaat. Die Schulstiftung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens ist einer dieser Spitzenverbände und trägt die Verantwortung für über 12.000 sächsische Schüler. Wir unterstützen die Forderungen und Vorschläge der LAGSFS. Gemeinsam treten wir dafür ein, dass freie und staatliche Schulen endlich gleichbehandelt werden. In den folgenden Bereichen sehen wir großen Handlungsbedarf und stellen konkrete Forderungen an die Landespolitik:

 

Gleiche Zuschüsse für gleiche arbeit

Wie staatliche Schulen werden auch freie Schulen hauptsächlich über Personal- und Sachkostenzuschüsse durch den Freistaat Sachsen finanziert. Die Berechnung der Personalkostenzuschüsse enthält jedoch einen diskriminierenden Absenkungsfaktor von 0,9. Dadurch bekommen freie Schulen nur 90 Prozent jener Mittel, die staatlichen Schulen zustehen. Auch bei den Sachkosten treten große Differenzen auf. Gebäudekosten, die zur Sanierung, Instandhaltung und Reinigung benötigt werden, bleiben teilweise unberücksichtigt. Unsere Forderung ist daher einfach und klar: Wir erwarten eine Streichung des Absenkungsfaktors bei der Personalkostenberechnung und die Berücksichtigung aller relevanten Aufwände bei der Sachkostenberechnung.

 

Quo vadis lehrerverbeamtung?

Mit dem Handlungsprogramm hat die Sächsische Staatsregierung endlich geeignete Maßnahmen gegen den Lehrermangel auf den Weg gebracht. Wir begrüßen es, dass Lehrern an staatlichen Schulen nun die Möglichkeit der Verbeamtung geboten wird. Für freie Schulen ergibt sich daraus allerdings ein eklatanter Wettbewerbsnachteil. Sie können mit den Vorzügen einer Verbeamtung nicht mithalten – vor allem hinsichtlich der Altersversorgung und der Pensionsregelungen. Es gilt zu verhindern, dass diese Anreize dafür sorgen, dass verbeamteten Lehrern der Einsatz an freien Schulen erschwert wird und ihnen damit ein Nachteil entsteht. Vor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, dass es verbeamteten Lehrern erlaubt wird, sich für den Einsatz an freien Schulen zeitweise beurlauben zu lassen – ohne dauerhaft auf ihren Status verzichten zu müssen.

 

Gerechte verteilung von fördermitteln

Mittel aus staatlichen Förderprogrammen sind für die Ausstattung und die Entwicklung jeder Schule unverzichtbar. Bei der Verteilung werden freie Schulen in Sachsen jedoch teilweise nicht berücksichtigt. Das passiert oft dann, wenn für die Vergabe Kommunen verantwortlich sind, die selbst als Schulträger agieren. Notwendige Investitionen werden so erschwert oder sogar verhindert. Ein gerechtes Modell für freie Schulen liegt allerdings schon auf dem Silbertablett: Beim DigitalPakt werden die Fördermittel an freie Schulen gemäß ihres Schüleranteils verteilt. Dieses Beispiel sollte Schule machen. Der Freistaat muss nur noch zugreifen. Ein verbindlicher und dynamischer Verteilungsschlüssel nach Vorbild des DigitalPakts trägt dazu bei, freie Schulen fair an staatlichen Förderprogrammen zu beteiligen.

 

Sächsische Verfassung schreibt Gleichrangigkeit vor

Wichtig ist: Freie Schulen fordern nicht mehr als ihnen laut der Sächsischen Verfassung zusteht. In Artikel 102 besagt sie, dass der öffentliche Bildungsauftrag gleichermaßen von freien und staatlichen Schulen auszuführen sei. Auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof kam 2013 in einem wegweisenden Urteil zum Schluss, dass freie und staatliche Schulen gleichrangig sind und kein Vorrang der einen vor den anderen besteht. Darauf legten schon die sächsischen Verfassungsväter wert. Sie wollten den Bildungsauftrag nach den Erfahrungen mit Nazi- und DDR-Diktatur nicht dem Staatsmonopol überlassen. Vielmehr sollten auch gesellschaftliche Akteure, allen voran die Kirchen, für die Bildung junger Menschen verantwortlich sein. Noch heute steht das freie Schulwesen stellvertretend für Pluralität, Offenheit und Mitbestimmung. Kurzum: für grundlegende demokratische Werte.

 

Das Gebot der Gleichbehandlung wurde von der Landespolitik in den vergangenen Jahren jedoch regelmäßig übergangen. Weder das 2015 verabschiedete Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft noch das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ von 2018 sorgte für eine vollständige Gleichstellung freier und staatlicher Schulen. Noch immer sind die Missstände allgegenwärtig und beeinflussen die pädagogische Arbeit an freien Schulen. Nur wenn freie Schulen die gleiche Behandlung erhalten wie staatliche Schulen, können sie den öffentlichen Bildungsauftrag uneingeschränkt erfüllen.

 

Unterstützen Sie unsere Petition für eine Gleichbehandlung von freien Schulen in Sachsen und unterschreiben Sie die Petition:

Hier geht es zur Online-Petition.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zu unseren Vorschlägen und den Hintergründen der Petition:

Hier geht es zur Website der Kampagne.

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