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Die Evangelischen Schulen in Sachsen.

Bildungspolitik — Finanzierung freier Schulen

Rechtsgutachten zum neuen Schulgesetz

23.09.2015 Wiebke Nenoff

Die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Petra Zais, stellte heute das von den GRÜNEN in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags zum neunen Gesetzt über Schulen in freier Trägerschaft vor.

Ihrer Einschätzung nach bestätigt das Gutachten die „Zweifel an der verfassungskonformen Umsetzung des wegweisenden Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 15.11.2013“.

Konkret werden verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Schul-und Lernmittelgeldfreiheit im neuen Gesetz (Artikel 102, Absatz 4 Satz 2 Sächsische Verfassung) sowie die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in freier Trägerschaft geäußert. Laut Gutachten fehle im neuen Gesetz die Darstellung eines inhaltlich transparenten und sachlichen Verfahrens zur Bemessung der Zuschüsse für die Ersatzschulen.

Zais kritisiert auch die unzureichende Übergangsregelung für Schulen, die vier Jahre ohne staatliche Zuschüsse auskommen mussten. Als Fazit konstatiert sie, im Gesetz sei „nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern Ersatzschulen ohne die Erhebung von Schul- und Lernmittelgeld dauerhaft den Betrieb aufrechterhalten können und die Regelung eines Ausgleichsanspruchs tatsächlich verzichtbar ist.“

 

Die vollständige Pressemitteilung der GRÜNEN mit Auszügen aus dem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Landtags zum Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft können Sie hier nachlesen.