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Die Evangelischen Schulen in Sachsen.

Bildungspolitik — Evangelisches Profil

„Stell dir vor es ist Wahl – und niemand geht hin?“

31.07.2019 Volker Schmidt

Christoph Seele, Oberkirchenrat, leitet als Beauftragter der evangelischen Landeskirchen beim Freistaat Sachsen das Evangelische Büro Sachsen. Er vertritt damit alle kirchlichen Interessen gegenüber dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung.

 

„Stell dir vor es ist Wahl – und niemand geht hin?“ Das wäre das Ende jeglicher Demokratie, denn Demokratie lebt von Demokraten und davon, dass diese sich an der Demokratie beteiligen! Dieser Kreislauf darf nicht unterbrochen werden. Es würde ins politisch fatale Abseits führen – und wer will da wirklich ernsthaft hin? Zum Glück, oder ich sage besser „Gott sei Dank“ haben die Wahlberechtigten im Mai gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit weiß, wann und wo zu wählen ist – und das ist gut und wichtig so. Also ändern wir besser den eingangs zitierten Satz ab und schreiben stattdessen: „Stell dir vor es ist Wahl – und alle gehen hin!“.

Bleibt natürlich die Frage im Raum, nach dem, wer oder welche Partei zu wählen wäre? Die Fülle der Möglichkeiten wird am 1. September 2019 enorm sein. Und – Hand aufs Herz – wer von uns liest vorab wirklich die 516 – in Worten: fünfhundertundsechszehn (!) – Seiten der vorliegenden Wahlprogramme, wobei ich dabei nur die Wahlprogramme der Parteien in den Blick nehme, die ernsthafte Aussichten haben, einen der Plätze im Sächsischen Landtag zu erlangen?
Nein, ein paar Koordinaten braucht wohl jede und jeder von uns, wenn wir nicht nur aus dem Bauch heraus oder unter dem Eindruck der abertausend Wahlplakate eingedenk ihrer Portraits und/oder Kurzbotschaften in die Kabine treten – pardon – uns setzen wollen, um zwei Striche zu machen. Zwei Striche, die über die politische Zukunft unseres Landes entscheiden – mindestens für fünf Jahre.

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann […]“ – lautete die Einsicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde, die zu einem Diktum innerhalb der letzten fünfzig Jahre geworden ist, seit dem dieser Satz in das Stammbuch unseres demokratischen Rechtsstaates geschrieben worden ist. Will sagen – wir leben von Einsichten und Ansichten, die ihre Wurzeln und Ursprünge in der Tradition des jüdisch-christlichen Glaubens haben. „Ohne Gott und Sonnenschein“ ließ sich also schon zu DDR-Zeiten nicht nur die Ernte nicht einbringen, sondern auch heute sind wir auf eben diese jüdisch-christliche Tradition angewiesen, die die Grundzüge unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung erklären, die nun einmal das Fundament unseres Staats darstellen.
Von diesem Ansatz aus ergeben sich dann schnell Rückbindungen an Notwendigkeiten, die für eine gelingende Gesellschaft in aller Vielfalt konstitutiv sind: Menschenwürde, Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Wenn wir unsere Wahlentscheidungen darauf ausrichten, dass wir eine Partei wählen, der mindestens diese vier Dinge wichtig sind und die zum jeweiligen erklärten politischen Ziel gehören, ist mir um den Fortbestand unserer Demokratie nicht bange.

Bleibt eine Schlussbemerkung: Dass es hier auch nur annähernd um eine demokratische Harmonie gehen wird, bleibt eine absolute Illusion. Nein, da sind die inzwischen aufgebrochenen Gräben, die unsere Zivilgesellschaft oft bis ins Familiäre hinein durchziehen, leider viel zu tief. Doch eine demokratische Gesellschaft muss es aushalten, nicht immer nur in Dur zu musizieren; es darf auch den einen oder anderen (politischen) Ton in Moll geben. Das (demokratische) Orchester verlassen muss nur der oder die, die die Grenzen des Zusammenspiels gar nicht respektieren und nur noch auf Kosten und zu Lasten aller anderen auf die Pauke hauen! Aber das haben wir am Wahltag im wahrsten Sinn des Wortes „in der Hand“, denn unsere Hand führt den Stift an den Ort, an dem wir unsere beiden Striche setzen…

Christoph Seele
Beauftragter der evangelischen Landeskirchen beim Freistaat Sachsen

 

Denken wir nach – denken wir weiter! Eine Handreichung zur Landtagswahl 2019:

 

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